Titlebook: Verdeckte strafprozessuale Ermittlungsma?nahmen; Thomas A Bode Book 2012 Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2012 Allgemeines Pers?nlichkeit

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§ 1 Problemstellungngsverfahren wegen "banden- und gewerbsm??igen Handels mit und Ausfuhr von Bet?ubungsmitteln" gegen den Betroffenen. Denn der in Deutschland rechtm??ige Handel mit den Mitteln k?nnte, sobald er die nationalen Grenzen überschreitet, als strafbare Ausfuhr gewertet werden.

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§ 7 Kl?rung des Eingriffsbegriffsmindest dann gegeben, wenn die Ma?nahmen oder die ihnen zugrunde liegenden Gesetze in die Grundrechte eingreifen. Die Frage, ob in Grundrechte eingegriffen wird, kann nur beantwortet werden, wenn zuvor gekl?rt worden ist, was ein "Grundrechtseingriff" ist.

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§ 9 Vorbehalt des Gesetzes sie vorgehen darf. Nur dann k?nnen sie sich in ihrem Verhalten im Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts auf die Eingriffsregelung einstellen oder sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe wehren (Prinzip der Rechtssicherheit).

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1431-7923 ge.Includes supplementary material: Die Heimlichkeit ist kleinster gemeinsamer Nenner und zugleich dogmatischer Problempunkt der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsma?nahmen. Entspricht Heimlichkeit dem Zwang zu selbstbelastenden Aussagen? Warum k?nnen rein beobachtende Ma?nahmen überhaupt die

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§ 5 Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschlander geregelt. Sowohl technisch als auch h?chstpers?nlich durchzuführende heimliche Ermittlungsma?nahmen fanden in einer rechtlichen Grauzone statt. Noch in den 50er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts war die Heimlichkeit der strafprozessualen Ermittlungsma?nahmen nur ein Randthema in der Rechtswisse