Titlebook: Handbuch F?deralismus - F?deralismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland; Band II: Probleme, R Ines H?rtel Book

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§36 Blüten des F?deralismus in der Praxis – Anmerkungen eines Rechtsanwendersn Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der L?nder grunds?tzlich selbst?ndig nebeneinander. Die staatlichen Aufgaben werden nach Ma?gabe der Verfassung zum Teil vom Gesamtstaat, zum Teil von den Gliedstaaten erfüllt. Die prinzipiell streng abgrenzende Kompetenzo

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§37 Der Finanzf?deralismus in Deutschland und seine Reformer ersten Stufe der F?deralismusreform eine gewisse Aufgabenentflechtung zwischen Bund und L?ndern erreicht worden war, stand in der ?F?Ko II“ seit ihrer Gründung Ende 2006 vor allem die Reform der f?deralen Finanzbeziehungen auf der Agenda. Zeitgleich mit der Fertigstellung des vorliegenden Beitrag

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§38 Staatsverschuldung im f?deralen System der Bundesrepublik Deutschlandaft selbstst?ndig und voneinander unabh?ngig sind (Art.?109 Abs.?1 GG), werden einer gemeinsamen, wenn auch unterschiedlich dichten Schuldengrenze unterworfen (Art.?109 Abs.?3, Art.?115 Abs.?2 GG). Nach Art. 109 Abs.?2 GG erfüllen Bund und L?nder gemeinsam die Verpflichtungen, die der Europ?ische St

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