Titlebook: Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System; Robert Chr. van Ooyen,Martin H.W. M?llers Living reference work 20240th edition

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Ptsd429

,Das Bundesverfassungsgericht – ein konservatives Gericht?,prechend skalieren lassen. Konservatismus offenbart sich dadurch als m?gliches strategisches Instrument, den das Gericht als diskursiven Komplement?r zum Innovativen und Progressiven einzusetzen vermag.

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,Das Bundesverfassungsgericht als au?en- und sicherheitspolitischer Akteur,ational-liberal etatistisches Verst?ndnis von Au?en- und Sicherheitspolitik wider, das ideengeschichtlich u.?a. auf die ?f?derative Gewalt“ von John Locke (und Thomas Hobbes) zurückgeht und der Regierung ?staatsr?sonistisch“ grünes Licht gibt.

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,Bundesverfassungsgericht und Europ?ische Integration,ie in Anspruch nehmen, beruhen auf einer etatistisch-v?lkerrechtlich gepr?gten Lesart der europ?ischen Gründungsvertr?ge. Seit dem Lissabon-Urteil hat der Schutz der ?Verfassungsidentit?t“ für die Karlsruher Richter oberste Priorit?t.

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,Bundesverfassungsgericht und Organisierte Interessen. Verb?nde von Kapital und Arbeit sowie des Gesiskutiert er Mobilisierung, verfassungsgerichtliche Entscheidung und Implementation der ausgew?hlten policy-Felder. Leitende Frage ist, ob das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlich verankerten Garantien von Autonomie mit seiner Rechtsprechung st?rkt oder schw?cht.

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