Titlebook: Die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts; Das EPGü und die Zus Julia Merkle Book 2018 Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), e

Cognizance

Fazit und Ausblick,Die Anmeldung eines Patents erm?glicht den Schutz innovativer Produkte und Verfahren. M?chte man einen Schutz in mehreren L?ndern, kann ein europ?isches Patent in Erw?gung gezogen werden. Dabei handelt sich sich um ein zentrales Anmeldeverfahren beim europ?ischen Patentamt, und gilt in den jeweils angemeldeten L?ndern.

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,Das zukünftige Einheitliche Patentstreitregelungssystem,h keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den ?Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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Julia MerkleEine rechtswissenschaftliche Studie.Studie aus dem Bereich europ?isches Patentrecht.Die übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGü.Includes supplementary material:

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Advanced Methods and Topics of Regressionh keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den ?Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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,Das zukünftige Einheitliche Patentstreitregelungssystem,h keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den ?Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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,Die Zust?ndigkeit der Gerichte in der übergangszeit,ng. Sobald das EPGü in Kraft tritt, werden zukünftig Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen bezüglich Einheitspatente aber auch europ?ischer Patente . vor dem Einheitlichen Patengericht bestritten, Art. 32 Abs. 1 lit. a -f EPGü.

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2625-3577 das Einheitliche Patentgericht ausschlie?lich für die europ?ischen Patente zust?ndig ist, k?nnen Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander..978-3-658-20448-8978-3-658-20449-5Series ISSN 2625-3577 Series E-ISSN 2625-3615