Titlebook: Die Rechtsprechung des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung; Ludwig Lass (Geh. Oberregierungsrat. Pr?sident des Book 1921 Spri

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Transfusion

Beitragsstreitigkeiten besonderer Art,Ist über die Versicherungspflicht bereits nach § 210 AVG. rechtskr?ftig entschieden, so kann diese Frage nicht durch ein Verfahren über Beitragsleistung nach §210 a. a. O. von neuere zur Entscheidung gebracht werden. E. v. 13. X. 20 — P 82, 83/20 —, AVN. 21 S. 24 Nr. 445.

異端邪說下

通便

Verfahren,Die Rechtsmittelfrist gilt als gewahrt, wenn sich der Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht ermitteln l??t. E. v. 30. VI. 15 — P 41/15 —, AVN. 15 S. 192 Nr. 51.

晚間

,Allgemeine Grunds?tze,ung der Frage der Versicherungspflicht nicht so sehr die rechtliche Gestaltung als die tats?chlichen Verh?ltnisse entscheidend sind, gilt auch für die Angestelltenversicherung. E. v. 7. XII. 17 — P 161/17 —, AVN. 18 S. 97 Nr.282.

他去就結(jié)束

Die Versicherungspflicht,gsordnung die verschiedenen Gruppen der der Angestelltenversicherung unterliegenden Personen auf führt. Nach dieser Stellungnahme des Gesetzes sollen nach unten hin alle Personen, die der handarbeitenden Klasse angeh?ren (Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten usw.), und nach oben hin

pericardium

Freiwillige Versicherung,Selbstversicherung war auf ihren Antrag Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienste von 5000 bis unter 10000 . gestattet. Der Antrag mu?te im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des AVG. (1. I. 13) gestellt sein. Vorbedingung war der Nachweis, da? die Antragsteller in den letzten 4 Kalenderjahren

FELON

Chromatic

,Versicherungsvertr?ge mit Lebensversicherungsunternehmungen, Januar 1913 noch fortbesteht; er darf also nicht durch Ablauf seiner Gültigkeitsdauer, Auszahlung der Versicherungssumme u. dgl. endgültig beseitigt sein. Die zum Zwecke der Erh?hung der Pr?mien auf das Mindestma? des § 390 des Gesetzes abgeschlossene Nachversicherung ?u?ert ihre Wirkung für die Be

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