Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Ein Handbuch für Nachsuc; Heinrich Teudt Book 1921Latest editi

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John H. Hubbard,Beverly H. Westatente auszulegen pflegen. Allerdings wurden diese Grunds?tze auch in den vorhergehenden Kapiteln schon verschiedentlich gestreift, aber vornehmlich nur in dem Ma?e, als es n?tig erschien, um den Anmelder in den Stand zu setzen, für ihn sch?dliche Unklarheiten über den Schutzumfang des Patentes glei

Geyser

Die Abfassung des Patentanspruches,n ?lteren Patentschriften. Bei der Ab?nderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: ?Am Schlu? der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentf?hig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch).“

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John H. Hubbard,Beverly H. Wester Patentschrift nicht wieder aus der Welt schaffen, es l??t sich dann nur noch prüfen, ob die vorhandenen Unklarheiten bei einem eventuellen Patentproze? voraussichtlich zum Vorteil oder zum Nachteil des Patentinhabers ausgelegt werden.

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Zur Einheitsfrage,f. P. M. u. Z. 1906, S. 181–183; vgl. auch Kap. 34.) Die Bedeutung der Einheitsbzw. Einheitlichkeitsfrage geht indessen nicht so weit, da? ein einmal erteiltes Patent aus dem Grunde vernichtet werden k?nnte, weil es keine einheitliche Erfindung enthielte. Dagegen kann eine Anmeldung gem?? § 22 des P

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