Titlebook: Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Schiedsstellen nach § 18 a KHG; Ulrich Trefz Book 20021st edition Centaurus Verlag & Media UG

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Rechtsstellung der Schiedsstelle und Rechtsnatur ihrer BeschlüsseVfG ist. Für die Landesschiedsstelle nach § 18 a Abs. 1 KHG wurde dies im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung abgelehnt, weil ihre T?tigkeit — geradeso wie die Vereinbarungen der Vertragsparteien — keine Au?enwirkung entfaltet.

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https://doi.org/10.1007/978-3-319-42731-7ie Beh?rde, der durch landesrechtliche Zust?ndigkeitsregelung die Genehmigung von Pfleges?tzen übertragen worden ist.. Die Genehmigung kann nur auf Antrag erteilt werden.. Die zust?ndige Landesbeh?rde darf nach § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG nicht von Amts wegen t?tig werden. Insoweit gilt für die Er?ffnun

朝圣者

Julia N. M?lzer,Axel R. Schulz,Andreas Thielch schon aus der Generalklausel des § 40 VwGO herleiten l?sst, hat die Regelung insoweit nur klarstellende Funktion. Die Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 SGG ist nicht einschl?gig und die Zust?ndigkeit der Verwaltungsgerichte für Pflegesatzstreitigkeiten hat eine lange Tradition..

預(yù)示

AVERT

Rebecca G. Reed,Charles L. RaisonKrankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurde aufgegeben, eine Schiedsstelle (Bundesschiedsstelle) zu bilden. Sie besteht gem?? § 18 a Abs. 6 Satz 2 KHG aus Vertretern der Spitzenverb?nde der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparte