Titlebook: Der Patentschutz von neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung; Frederik Fortmann Book 2021 Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(

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Grundlagen des Patentschutzese für die sp?tere Problembestimmung und Probleml?sung von Nutzen sein k?nnen. Der Schwerpunkt liegt auf den Patentierungsvoraussetzungen gem?? §?1 Abs.?1 PatG. Diese Grundvoraussetzungen müssen immer erfüllt sein, damit der Gegenstand einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt überhaupt patentf?hig ist, §?44 Abs.?1 PatG.

LIMN

Condescending

ng erzeugt wird, die in diesem Kontext bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist. Dabei wird die Sache oder der Stoff in derselben Weise eingesetzt, wie zur Realisierung der vorbekannten Wirkung. In dieser Arbeit wird diese Fallgruppe der neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung von den

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Aktueller Stand der Diskussionr Gro?en Beschwerdekammer des Europ?ischen Patentamts zu erw?hnen, die sich ausführlich mit der hier zu behandelnden Fallgruppe auseinandergesetzt haben. In der Entscheidung ?Reibungsverringernder Zusatz“ (G?2/88) ging es um einen Motor?lzusatz, der bei Zugabe zu dem normalen Motor?l der Bildung von Rost entgegenwirken soll.

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https://doi.org/10.1007/978-3-319-55547-8g?nglich, da diese Beschr?nkung im Patentanspruch nicht nur die Patentierbarkeit der neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung erst erm?glicht, sondern auch gew?hrleistet, dass Handlungen, die zum Stand der Technik geh?ren und bisher gemeinfrei durchgeführt werden konnten, nicht nachtr?glich durch ein Patent verboten werden k?nnen.

VAN

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