Titlebook: Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstra?en und die Erhebung von Schiffahrtsa; mit Einleitung und K Max Peters Book

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https://doi.org/10.1007/978-3-319-21287-6Die Bestimmungen des Art. I gelten, insoweit die neuen Abs?tze 4 und 5 des Art. 54 in Betracht kommen, für alle Schiffahrtsabgaben; nicht nur für Befahrungsabgaben, sondern auch für Hafenabgaben und sonstige ?rtliche Schiffahrtsgebühren, für Verbandsabgaben im Sinne des Art. II ebenso wie für partikulare Befahrungsabgaben.

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https://doi.org/10.1007/978-3-319-21287-6Der Vorbehalt bezieht sich darauf, da? die Erhebungs- und Verwaltungskosten vorweg bestritten werden, da? nach autonomer Beschlu?fassung der Verb?nde Mittel auch für andere Schiffahrtsverbesserungen verwendet werden k?nnen, und da? der Wertzuwachs für solche Verbesserungen auf Anschlu?wasserstra?en zur Verfügung gestellt werden mu?.

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Brain and Spine Surgery in the ElderlyDas Wort ?berufenen“ soll die ?ffentlich-rechtlich organisierten Vertretungen in Handels- und Landwirtschaftskammern — im Gegensatz zu freien Vereinigungen — bezeichnen.

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https://doi.org/10.1007/978-3-030-27588-4Die Zust?ndigkeit des Verwaltungsausschusses und die materiellen Vorschriften beziehen sich nur auf Abgaben von der L?ngsfahrt, nicht auf F?hrabgaben, Hafenabgaben und Abgaben für sonstige ?rtliche Schiffahrtsanstalten. Hier bleibt die Zust?ndigkeit der Landesbeh?rden aufrechterhalten. Komm.-Ber. S. 110.

ROOF

https://doi.org/10.1007/978-3-030-27588-4Der Art. III enth?lt die übergangsbestimmungen, die notwendig sind, um die alten Verh?ltnisse in die neuen — unter weitgehender Berücksichtigung von Billigkeitsmomenten — überzuleiten.

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Allgemeine BemerkungenDie Bestimmungen des Art. I gelten, insoweit die neuen Abs?tze 4 und 5 des Art. 54 in Betracht kommen, für alle Schiffahrtsabgaben; nicht nur für Befahrungsabgaben, sondern auch für Hafenabgaben und sonstige ?rtliche Schiffahrtsgebühren, für Verbandsabgaben im Sinne des Art. II ebenso wie für partikulare Befahrungsabgaben.

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Besondere BemerkungenDer Vorbehalt bezieht sich darauf, da? die Erhebungs- und Verwaltungskosten vorweg bestritten werden, da? nach autonomer Beschlu?fassung der Verb?nde Mittel auch für andere Schiffahrtsverbesserungen verwendet werden k?nnen, und da? der Wertzuwachs für solche Verbesserungen auf Anschlu?wasserstra?en zur Verfügung gestellt werden mu?.

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