| 期刊全稱 | Au?enpolitik und V?lkerrecht | | 期刊簡稱 | Zum internationalisi | | 影響因子2023 | Sebastian Runschke | | 視頻video | http://file.papertrans.cn/168/167684/167684.mp4 | | 圖書封面 |  | | 影響因子 | .Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals z?gern, au?enpolitische Sachverhalte am Ma?stab des V?lkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneins?tze der USA im Jemen v?lkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzieren und die Einsch?tzung der Bundesregierung allein einer Willkürkontrolle zu unterziehen...Mit der sich hierin widerspiegelnde Rechtsprechungslinie, die auf das BVerfG zurückzuführen ist, wird der Exekutive de facto ein v?lkerrechtlicher Einsch?tzungsspielraum einger?umt. Begründet wird dies mit dem Bedürfnis nach einer einheitlichen au?enpolitischen Stimme, den au?enpolitisch indizierten Funktionsgrenzen der Rechtsprechung sowie der politischen Natur des V?lkerrechts...Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie sich die Annahme eines solchen Einsch?tzungsspielraums mit dem Verfassungsauftrag der Gerichte in Einklang bringen l?sst. Schlie?lich spricht der aus aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete internationalisierte Rechtschutzauftrag deutscher Gerichte – jedenfalls mit Blick auf den Indiv | | Pindex | Book 2024 |
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GMT+8, 2025-10-12 09:46
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